Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung Drucksache 17/7278 – Plenarbeitrag von Max Matthiesen am 20.09.2017

Rot-Grün hat erst am Schluss dieser Wahlperiode Anfang des Jahres den sehr umfangreichen und sehr komplizierten Entwurf der NBauO-Novelle vorgelegt.

Beratungsgegenstände wie die Baukostenentwicklung, die Bauprodukte, die Barrierefreiheit haben es ebenso in sich wie die scheinbare Kleinigkeit der Genehmigungsfreiheit mobiler Geflügelställe.

Die überraschend auf den 15. Oktober vorgezogene Landtagswahl hat Rot-Grün zusätzlich unter extremen Druck gebracht. Von der großen NBauO-Novelle blieb nur noch die Vorlage 33 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) von Ende August mit Regelungsvorschlägen zur Barrierefreiheit, zu den Geflügelmobilen und zu SEVESO III.

Die CDU-Fraktion hat in den Ausschussberatungen zuletzt am 7. September mehrfach erklärt, die Schwelle des barrierefreien Wohnungsneubaus von „mehr als 4“ auf „mehr als 2“ Wohnungen abzusenken.

Über Einzelheiten dieser Regelung und anderer Beratungsgegenstände wie der Geflügelmobile fand in der Ausschusssitzung am 7.9.2017 die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und die eingehende Erörterung statt.

In den Tagen davor und in der Sitzung selbst war offenbar geworden, dass es aus Sicht der unterschiedlichen Betroffenen massiven unerledigten Beratungsbedarf gab.

Gegen die Einzelheiten der vorgelegten Regelungen hatten sich massive Widerstände und massiver Protest aufgebaut. Besonders betraf das die erst kurz vorher Ende August mit Vorlage 33 veränderte Regelung der Barrierefreiheit ab „mehr als 2“  Wohnungen statt bisher im Gesetzentwurf vorgesehener „mehr als 4“ Wohnungen in ihren näheren Einzelheiten.

Die kommunalen Spitzenverbände sahen bei den Hühnermobilen ungelöste Probleme beim Grundwasserschutz, dem Dünge- und Nährstoffeintrag und beim Abstand zu schutzwürdigen Nutzungen.

Beim barrierefreien Wohnungsneubau hatte sich ein seltenes Bündnis von Wohnungswirtschaft und Mieterbund mit der Kernaussage formiert:

Durch die zur Abstimmung gestellte Vorlage 33 wird es nicht mehr, sondern weniger barrierefreien Wohnungsbau geben, auch und gerade im sozialen Wohnungsbau.

Der gegebene Beratungsbedarf war in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen.

Wir bekommen mehr barrierefreie Wohnungen nur dann, wenn die Wohnungswirtschaft mitzieht.

Fies und falsch von Rot-Grün ist die Behauptung, die CDU sei gegen barrierefreien Wohnungsbau. Das Gegenteil ist richtig.

Rot-Grün versucht nur, vom eigenen Versagen abzulenken und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.