Politik

CDU Niedersachsen

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel 15. Januar 2020
Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir […]
Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung 14. Januar 2020
„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine echte Entlastung für die Steuerzahler, sondern auch ein gutes Signal für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition. Ich warne vor zusätzlichen […]
Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker: Althusmann fordert Verschärfung des Strafrechts 8. Januar 2020
„Der Fall in Estorf zeigt, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker, insbesondere im vermeintlich anonymen Netz zunimmt. Politik und Rechtstaat müssen dem konsequent entgegen treten. In Niedersachsen engagieren sich rund 30.000 kommunale Mandatsträger jeden Tag für unser Gemeinwohl, die meisten davon ehrenamtlich. Viele verbale Attacken führen dazu, dass Haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger sich zurückziehen. Unser Gemeinwesen leider […]
Althusmann: Vorschläge der neuen SPD-Spitzen im 24-Stunden-Takt wirken hilf- und planlos 5. Januar 2020
Hannover. „Der heute vorgestellte Plan, Haus- und Grundbesitzer mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ noch weiter zu belasten, ist kontraproduktiv und verfolgt einen staatlichen Lenkungswahn, der eher von der Linkspartei stammen könnte. Dabei ist gerade privates Wohneigentum die sicherste Altersvorsorge und ein wichtiger Baustein gegen Altersarmut. Und es sind bekanntlich auch private Investoren, die Wohnraum schaffen“, erklärte der […]

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