Pressespiegel

21.03.2017

            Pressemitteilung

Erfolg bei der Bahn Zaun am Bahnübergang in Barsinghausen wird repariert 

Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Max Matthiesen und die Ortsverbandsvorsitzende der CDU, Jennifer Gäfke teilen mit, dass die Bahn die Reparatur (Zaun an der Schranke) noch im April veranlassen wird.

Max Matthiesen: „Damit wird die Sicherheit direkt am Bahn-übergang wieder hergestellt und verhindert, dass Menschen an den Sicherungsanlagen vorbei auf die Gleise gelangen können.“ Er dankt dem Beauftragten der Deutschen Bahn AG in Hannover Herrn Dr.-Ing. Lienau, für die schnelle Bearbeitung.

Jennifer Gäfke: „Uns liegt die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Daher freut es mich umso mehr, dass die Bahn unser Anliegen schnell aufgenommen hat und jetzt zügig die Mängel beseitigt.“

                                                               16.03.2017

                  Pressemitteilung

Mehr Platz in den S-Bahn-Zügen zu den Hauptverkehrs-zeiten

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Regionsfraktion Eberhard Wicke, der zuständige Regionsabgeordnete Dr. Roland Zieseniß und der Landtagsabgeordnete Dr. Max Matthiesen haben sich am 16.3.2017 auf einer Zugfahrt von Kirchdorf nach Hannover zwischen 7 Uhr und 8 Uhr von der Enge in den S-Bahn-Waggons überzeugt. Anlass war ein Vorstoß des Verbandes für Wohneigentum Egestorf.

Als Ergebnis des Ortstermins wird Dr. Roland Zieseniß in der Regionsversammlung eine Anfrage stellen, welche Lösungsmöglichkeiten es aus Sicht der Regionsverwaltung gibt und welche Maßnahmen getroffen werden können. Denkbar wäre es, in der Mitte des Zuges einen zusätzlichen Wagen anzukoppeln oder auch –sofern möglich- sogenannte Doppeldecker-Züge einzusetzen. Probleme gibt es aber, weil die Bahn sogenannte Systemzüge (Lang-Züge, Kurz-Züge) einsetzt, die schwer zu verändern sind. Das liegt daran, dass die Züge über die Grenzen der Region Hannover hinaus eingesetzt werden.

„Es ist ein dickes Brett zu bohren, das wollen wir aber gern tun“, so die drei Abgeordneten übereinstimmend.

 

                                                                28.02.2017

            Pressemitteilung

Max Matthiesen erneut als Landtagskandidat nominiert

96,15 Prozent Ja-Stimmen für den langjährigen Abgeordneten

„Es ist eine große Ehre und Verantwortung zugleich, dass ich für die CDU zum vierten Mal im Wahlkreis 34 Barsinghausen, Gehrden und Seelze als Landtagskandidat antreten darf“, erklärte ein sichtlich erfreuter Max Matthiesen. Kurz zuvor hatten ihm die CDU-Mitglieder mit 96,15 Prozent (50 Ja-Stimmen, eine ungültige Stimme, eine Nein-Stimme) ihr Vertrauen ausgesprochen. „Das Ziel ist klar, ich will den Wahlkreis wieder direkt gewinnen und mit diesem starken Votum die Menschen und ihre Anliegen in Hannover vertreten sowie meinen Beitrag leisten, damit Bernd Althusmann der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird“, so der Landtagsabgeordnete weiter.

„Max Matthiesen ist ein wichtiger Pfeiler unserer Landtagsfraktion und ein starker Streiter für die Menschen in seinem Wahlkreis. Ich freue mich, dass er auch in Zukunft mit uns Politik gestaltet“, stellte Björn Thümler MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seinem Grußwort fest. Zuvor hatte er u.a. die mangelhafte Bildungspolitik und die katastrophale Unterrichtsversorgung der rot-grünen Landesregierung kritisiert.

 

                                                                   14.02.2017

               Pressemitteilung

CDU Ortsverband Egestorf/Kirchdorf/Langreder besucht ASB-Seniorenheim

Der Besuch von Vertretern des CDU-Ortsverbandes im ASB-Pflegeheim zum Valentinstag ist schon seit vielen Jahren Tradition. Diese Tradition wird von den Bewohnern und den Mitarbeitern des Hauses mit viel Freude zum Detail vor Ort gepflegt.

Die aus dem Ort mitgebrachten frischen Farbsträuße ließen die Herzen der Bewohner nach den zurückliegenden langen Wintertagen erstrahlen.

Beim anschließenden Rundgang durch das Haus konnten viele herzliche Gespräche geführt und Anregungen für die Zukunft mitgenommen werden.

 

                                                             08.02.2017

            Pressemitteilung

CDU-Landtagsabgeordneter Matthiesen fordert: „Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Schützt unsere Vor-Ort-Apotheken!“

Apotheker sehen die Versorgung der Bevölkerung gefährdet.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Max Matthiesen stellt nach einem Gespräch mit Apothekern und Apotheken-Vertretern im Landtag in Hannover fest: „Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das verdanken wir auch den Apotheken, die vor Ort rund um die Uhr ihren Dienst versehen und die Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten versorgen. Wenn es sein muss, bringen sie die Arzneien sogar bis ans Krankenbett.“

Zusammen mit Apothekern sprach der Abgeordnete über ihre Sorgen nach der Aufhebung der Preisbindung für ausländische EU-Versandapotheken durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Dass ausländische Versandapotheken in Deutschland Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, gefährdet das Solidarprinzip im Gesundheitswesen“, so Matthiesen. „Das bringt vor allem die Apotheken im ländlichen Raum in Bedrängnis.“ Der CDU-Politiker fordert: „Die Präsenzapotheken in Deutschland brauchen Planungssicherheit. Sonst werden wir in Zukunft keine jungen Apothekerinnern und Apotheker mehr finden, die sich selbstständig machen wollen. Und dann werden uns eines Tages die Apotheken fehlen.“

Matthiesen: „Gerade auf dem Lande und in Stadtrandlagen würden viele Apotheken dem Preiskampf um Rabatte nicht standhalten. Dabei sind die Vor-Ort-Apotheken unübertroffen schnell bei der Belieferung.“

Die Apotheker befürchten, dass wegen der Rabatte bei ausländischen Versandapotheken irgendwann kein Apotheker mehr die Patienten vor Ort betreue.

„Ein ausschließlich auf Preis gerichteter Wettbewerb, der sich nicht um die Qualität der Versorgung kümmert, schadet unserem Gesundheitssystem“, sagt Matthiesen. „Die Apotheken erfüllen einen gesetzlichen Auftrag, indem sie rund um die Uhr, auch nachts und an Feiertagen die Bevölkerung mit Arzneimitteln versorgen. Dafür brauchen sie ein stabiles Einkommen, um auch in Zukunft diese Leistungen weiter anbieten zu können“, so Matthiesen weiter.

Dr. Max Matthiesen unterstützt deshalb den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Er will die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiterhin gewährleisten. Deshalb will er den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Matthiesen: „Die Landtagsfraktion der niedersächsischen CDU unterstützt geschlossen diesen Gesetzentwurf von Minister Gröhe. In 21 europäischen Ländern ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten. Wir sind der Meinung, auch für Deutschland ist das der beste Weg!“

 

                                                             07.02.2017

                Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Dr. Max Matthiesen fordert Ände-rungen an Niedersächsischer Bauordnung

Der hiesige Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen ist von der ge-planten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung enttäuscht.

Matthiesen erklärt: „Die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gibt Gelegenheit, Punkte von erheblicher wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung aufzugreifen wie die Baukosten im Wirtschafts- und Wohnungsbau, den Klimaschutz, das barrierefreie Bauen und die Einführung von Bearbeitungsfristen im Baugenehmigungsverfahren.“

So könnte die Novellierung der Bauordnung einen wichtigen Beitrag liefern, die Baubremse Baukosten zu lösen. Der aktuell von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf werde diesem Anspruch aber nicht gerecht, u.a. fehle die Einführung von Bearbeitungsfristen im Baugenehmigungsverfahren, die andere Bundesländer schon längst haben. Auch andere Regelungen vermisse man schmerzlich, so eine rechtssichere Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards (die dann von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden), die Definition von Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung und eine realitätsnähere Berechnungsmethode und neue Kennzahlen für energetische Anforderungen.

Matthiesen setzt fort: „Für den sozialen Wohnungsbau schlägt die Baukostensenkungskommission die grundlegende Festlegung von Mindestnormen in allen Regelungsbereichen vor. Hierzu findet sich nichts im Gesetzesentwurf! Und auch bei Stellplatzanforderungen, Grenzabstandsregelungen bei Nachverdichtungen in Innenstädten und angepassten Brandschutzforderungen verharrt die rot-grüne Landesregierung in Untätigkeit. Stattdessen wird mit schwammigen Klimaschutzanforderungen eine Nebelkerze geworfen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.“

So fasst Matthiesen zusammen: „Bei manchem auch Gutem: Rot-Grün springt mit der Novelle zu kurz. Ich werde mich weiter für bezahlbaren Wohnraum für alle in Niedersachsen und besonders bei uns im Wahlkreis einsetzen!“

22.11.2016

               Pressemitteilung

Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen Antrag der Fraktion der Fraktion der CDU Drs. 17/6406 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Drs. 17/6917

Plenarbeitrag von Max Matthiesen am 22.11.2016

Wir befinden uns nun mitten im Schlussspurt zur Verab-schiedung des Bundesteilhabegesetzes. Nach der Planung wird der Bundestag am 1. und 2. Dezember, also in gut einer Woche beschließen. Der zweite Durchgang im Bundesrat soll am 16.12.2016 stattfinden. Wie zu hören ist, findet hinter den Kulissen ein intensives Ringen statt.

Falls der Gesetzentwurf den Weg in das Bundesgesetzblatt findet, wird er in jedem Fall eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahre sein und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stark verändern.

Der Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion vor zwei Monaten kam deshalb punktgenau zur richtigen Zeit. Auf der Grundlage vieler Gespräche mit Beteiligten und Verbandsvertretern benennt er Kernpunkte, in denen der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes noch nachgebessert werden soll. Die Verbände haben ihn sehr positiv aufgenommen.

Auf der großen Demonstration mit einigen Tausend Teilnehmern am 22. September in Hannover hat mich jemand angetippt, den ich nicht kannte. Der hat gesagt: „Herr Matthiesen, ich bin Leiter einer WfbM. Toll, dass Sie den Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht und sich so für Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz einsetzen. Machen Sie weiter so.“

Er wird sich sehr darüber freuen, dass nun alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages an einem Strang ziehen und den gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht haben. SPD und Grüne haben noch auf eine Reihe zusätzlicher Punkte Wert gelegt. Das ist auch in Ordnung.

Allerdings dürfte sich einiges davon nach dem jetzigen Stand nicht erreichen lassen, so die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, in dem die unterschiedlich hohen Landesblindengelder aufgehen.

Das erklärt auch die Konzentration der CDU-Landtagsfraktion auf die Kernforderungen in dem gemeinsamen Antrag unter den Ziffern 2., 3., 5. – 7.

Besonders wichtig ist uns, dass das „Mindestmaß verwertbarer Arbeit“ als Voraussetzung für den Zugang zu einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gemäß § 219 SGB IX Regierungsentwurf RegE ersatzlos gestrichen wird, damit Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf künftig Zugang zu den WfbM haben. Leider hat Niedersachsen damit im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Deshalb taucht der Punkt auch noch nicht in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat auf.

Ich nenne auch das Gleichrangverhältnis zwischen der Eingliederungshilfe nach SGB IX RegE und den Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XI.

Der Gleichrang gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI in der geltenden Fassung muss erhalten bleiben. Deshalb dürfen entgegen § 91 Abs. 3 SGB IX RegE im häuslichen Umfeld nicht die Pflegeversicherungsleistungen vorrangig gegenüber den Eingliederungshilfen sein. Damit wäre im häuslichen Umfeld/Ambulanten Wohnen künftig keine parallele Gewährung von pflegerischen Leistungen nach SGB XI und Eingliederungshilfeleistungen möglich.

Es muss im häuslichen Umfeld entgegen § 91 Abs. 3 SGB IX RegE und § 63 b Abs. 1 SGB XII RegE in der Fassung des Pflegestärkungsgesetzes III auch beim Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Hilfe zur Pflege bleiben, und zwar unabhängig davon, ob jemand die Renten-Regelaltersgrenze erreicht hat oder nicht. Die Idee des Bundesrates, mit der Rentenaltersgrenze zu operieren, ist sehr zweifelhaft.

Zu Recht fordern Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Vertretungen behinderter Menschen, dem einen Riegel vorzuschieben, dass Leistungsträger der Eingliederungshilfe in der Praxis in die Pflege ausweichen, um zu Lasten behinderter Menschen Geld zu sparen.

Recht gute Karten scheinen wir bei unserem zentralen Ziel zu haben, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe künftig nicht einschränkend voraussetzen darf, dass in mindestens fünf bzw. drei von 9 Lebensbereichen erhebliche Teilhabeeinschränkungen vorliegen müssen, § 99 SGB IX RegE.

Laut Gegenäußerung der Bundesregierung zum Bundesrat im Oktober prüft die Bundesregierung, ob Änderungen am Gesetzestext vorgenommen werden sollen, um klarzustellen, dass der leistungsberechtigte Personenkreis der Eingliederungshilfe weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei den anderen Fraktionen des Hauses, dass wir den heutigen Antrag gemeinsam beschließen wollen. Wir bitten die Landesregierung, sich für die Umsetzung kräftig ins Zeug zu setzen, damit aus dem Bundesteilhabegesetz etwas Gutes wird.

 

 

 

                                                              18.06.2016

               Pressemitteilung

Matthiesen mit 97 Prozent wieder gewählt! Niedersachsen sozial gestalten“ „Wir können es schaffen“.

Aus gleich drei Landesverbänden konnte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dieses Wochenende auf dem 9. Niedersachsentag im „Forum“ der Stadt Peine ihre Delegierten begrüßen. Dabei wählten die Teilnehmer den Landtagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, MdL, aus Barsinghausen mit über 97 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden des niedersächsischen Dachverbandes.

Seine drei Stellvertreter sind Michael Eggers aus Oldenburg, Gerhard Schrader (Osnabrück) sowie der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky (Braunschweig).

Das Hauptreferat hielt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler MdL, dem die Delegierten einen herzlichen Empfang bereiteten. Wie auch die Grußwortredner, ging er auf das Tagungsmotto „Niedersachsen sozial gestalten“, zu dem ein Leitantrag verabschiedet wurde, ein. Dieser beschreibt die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik trägt die Überschrift „Wir können es schaffen.“

 

 

                                                              10.06.2016

          Pressemitteilung

Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren Auch in Barsinghausen, Gehrden und Seelze fehlen Lehrgangskapazitäten

Als eine „verpasste Gelegenheit, die Arbeit der Feuerwehr anzuerkennen“ wertet der örtliche Landtagsabgeordnete Max Matthiesen die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage „Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?“

Obwohl die Stimmung bei vielen Feuerwehrleuten angespannt sei, fehle es nach wie vor an einem angemessenen Konzept zum Ausbau der Lehrgangskapazitäten an der Niedersäch-sischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK), so Matthiesen. Nach Auskunft der Landesregierung fehlen vor allem wichtige Fortbildungen für Führungskräfte: Derzeit sind rund 2.400 Feuerwehrleute eine als Gruppen- oder Zugführer eingesetzt, ohne die dafür nötigen Lehrgänge absolviert zu haben. „Im Klartext bedeutet das, dass nicht vollständig qualifiziertes Personal wichtige Entscheidungen im Einsatz treffen muss“, betont Matthiesen. „Das kann im Zweifelsfall zur Gefahr für alle eingesetzten Kräfte werden.“

In Barsinghausen, Gehrden und Seelze fehlen auch Lehrgangs-kapazitäten für die Ehrenamtlichen.

Gleichzeitig seien rund 9.000 der qualifizierten Führungskräfte bereits über 50 Jahre alt, was die Ausbildung jüngerer Kameraden noch drängender mache, so Matthiesen weiter.

Die beiden Anträge zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei den Feuerwehren, die in der heutigen Landtagssitzung gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen wurden, wertete der Landtagsabgeordnete als wichtiges Signal an die Feuerwehrleute. „Auf unseren Druck hin sind die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt bereit, 2020 als konkreten Termin für die Realisierung des ersten Bauabschnitts des Ausbildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen festzulegen.“

Ebenso sei nun eine Attraktivitätssteigerung für den Dienst der Ausbilder an der NABK vereinbart worden. Vor allem die schlechtere Bezahlung an der NABK, beispielsweise gegenüber Berufsfeuerwehren, sei Grund für den Mangel an Lehrpersonal und damit für die fehlenden Lehrgangsplätze.

                                                                    12.02.2016

            Pressemitteilung

Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages bei der Lebenshilfe Seelze Dr. Max Matthiesen fordert Verbesserungen beim Budget für Arbeit und der Berufsausbildung für Menschen mit Behinderungen

Am 11.2.2016 hat bei der Lebenshilfe Seelze ein Gespräch des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages mit der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Niedersachsen (LAG WfbM) stattgefunden.

Wesentlich Ergebnisses des Gespräches ist es gewesen, dass das Land Niedersachsen die Umsetzung des Budgets für Arbeit vereinfachen und klar regeln muss. Hier bestehen noch viele ungenutzte Chancen.

Dr. Matthiesen: „Dazu müssen die kommunalen Sozialhilfeträger brauchbare Arbeitsanleitungen des Sozialministeriums „erhalten“, die auf den Vorschlägen der LAG WfbM beruhen sollten.“

Dr. Max Matthiesen begrüßt es sehr, dass inzwischen die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Niedersachsen für Menschen mit Behinderungen eine große Anzahl von Qualifikationsbausteinen und Zertifizierungen erarbeitet haben.

Dr. Max Matthiesen: „Die Betriebe sind nun aufgefordert, auf Menschen mit diesen Qualifikationen bei ihren Personalentscheidungen Bedacht zu nehmen. Auch hier müssen die Landes- und Kommunalverwaltung zusammen mit der Arbeitsverwaltung die erforderliche Hilfestellung und Förderung geben.“

An die öffentlichen Arbeitgeber ergeht der Appell, im öffentlichen Dienst eine nennenswerte Zahl für Budgets für Arbeit einzurichten, so Dr. Max Matthiesen abschließend.

 

                                                        23.01.2016

             Pressemitteilung

Brandanschlag schadet menschenwürdiger Lösung des Flüchtlingsproblems

Täter müssen volle Härte des Rechtsstaates spüren

Der örtliche Landtagsabgeordnete Max Matthiesen verurteilt den feigen Brandanschlag auf das im Entstehen befindliche Asylbewerberheim an der Hannoverschen Straße in Barsinghausen.

„Wer das getan hat, gehört in das Gefängnis“, stellt Matthiesen fest. Der Staat sei jetzt gefordert mit aller Härte diese Untat aufzuklären und zu ahnden.

„Wer so etwas macht, beeinflusst damit garantiert keine politische Entscheidung. Im Gegenteil, es schadet den Anstrengungen sehr vieler Menschen und aller Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen, dass Flüchtlingsproblem menschenwürdig in den Griff zu bekommen“, so Matthiesen an die Adresse der Täter oder des Täters.

 

                                                       08.11.2015

                      Pressemitteilung

Max Matthiesen MdL erneut zum stellvertre-tenden CDA-Bundesvorsitzenden gewählt

Der Vorsitzende der Niederachsen-CDA, Dr. Max Matthiesen MdL aus Barsinghausen ist erneut zu einem der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt worden. Am letzten Wochenende trafen sich die Christlich-Sozialen zur Bundestagung der CDA in Berlin. Im Mittelpunkt der Tagung unter dem Motto „nachhaltig, christlich-sozial“ stand zunächst der Bericht des Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der mit viel Zustimmung und Applaus bedacht worden ist. Der ebenfalls wiedergewählte Laumann betonte, dass die CDA in der Flüchtlingspolitik fest hinter Angela Merkel steht. Wer verfolgt werde, müsse in Deutschland Schutz finden. „Jetzt wird es mit dem „C“ sehr ernst. Das „C“ bedeutet, dass wir Menschen in Not beschützen. Wir als Christlich-Soziale stehen hier in besonderer Verantwortung.“ so Dr. Max Matthiesen nach seiner Wiederwahl. „Dieses Amt bietet weitere gute Möglichkeiten, politisch bedeutsamen Themen bundesweit die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen“. Als Redner aus der CDU-Spitze konnten die Delegierten den Generalssekretär Peter Tauber begrüßen. Er betont in seiner Rede die Wichtigkeit der CDA für die Union.

                                                       15.10.2015

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CDA fordert grundlegende Korrekturen beim Wohnungsbau in Niedersachsen

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen betrachtet die bisherigen Planungen der rot-grünen Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau als verfehlt und völlig unzureichend und fordert stattdessen die Umsetzung eines eigenen Maßnahmeplanes.

„Heiße Luft, vollmundige Worte, aber nichts dahinter“, so kommentiert der Landesvorsitzende der CDA in Niedersachsen, MdL Dr. Max Matthiesen, die Überlegungen von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen zum sozialen Wohnungbau. „Obwohl schon vor dem Flüchtlingsstrom bekannt war, dass mind. 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, legt die Landesregierung nun im Landtag ein Papier vor, das 5.000 Wohnungen insgesamt fördern will – obwohl Schätzungen besagen, dass angesichts des Flüchtlingszustroms allein in diesem Jahr 15.000 Wohnungen fehlen werden.“

Erschwerend kommt für Sozialpolitiker Matthiesen hinzu, dass das laufende Wohnbauförderprogramm nur zu unzureichenden Stückzahlen an neuen bezahlbaren Mietwohnungen führt. So sind in 2014/2015 nur Fördermittel für einige hundert Sozialmietwohnungen in städtischen Gebieten gebunden oder beantragt worden, und dies oft noch nicht einmal im besonders wichtigen Niedrigpreissegment.

Darum haben die CDU-Sozialpolitiker ein eigenes Alternativkonzept entwickelt. Max Matthiesen, der auch sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, erläutert: „Es muss bei den Baustandards abgespeckt werden durch Einführung eines weiteren Förderzweiges beim Wohnungsbau. Und es muss einen zweiten neuen Förderzweig im sozialen Wohnungsbau mit einer praktikablen Sozialbindung geben, wie es das Ende der 1980er Jahre in Niedersachsen schon gab. Hierfür müssen die zusätzlichen Bundes- und ergänzende Landesmittel auch in Form von Zuschüssen eingesetzt werden. Würden diese Maßnahmen mit einer Reduzierung der Baukosten mit Blick auf die ordnungsrechtlichen Vorgaben etwa bei Energetik und Schallschutz flankiert und Sonderabschreibungen für Mietwohnungsbau reaktiviert, sei ein echter Bauboom zu erwarten und keine Tropfen auf den heißen Stein.

Der CDA-Landesvorsitzende abschließend:“ Heute steht der soziale Friede auf dem Spiel. Entschlossenes Handeln ist gefordert. Wir müssen schnellstmöglich die Lücke bei den bezahlbaren Mietwohnungen für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schließen. Die CDA-Vorschläge liegen auf dem Tisch, und wir hoffen im Sinne aller Betroffenen auf rasche Umsetzung.“

                                                       25.09.2015

                      Pressemitteilung

Matthiesen: Lehrgangsausfall an der Brand-schutzakademie – keine Flüchtlingsunter-bringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Max Matthiesen kritisiert die Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Lehrbe-trieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Kata-strophenschutz (NABK) auf unbestimmte Zeit einzustellen, um an den Standorten Celle und Loy Flüchtlinge unterzu-bringen. „Jetzt trifft das Missmanagement der rot-grünen Landesregierung bei der Suche von Flüchtlingsunterkünften ausgerechnet die Menschen, die bereits seit Wochen ehrenamtlich im Einsatz sind und genau diese Unterkünfte einrichten, dort den Brandschutz übernehmen oder Zelte und Feldbetten zur Verfügung stellen“, sagt Matthiesen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Rot-Grün die Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Feuerwehrleute vollzieht, die bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms und für die Sicherheit der Bevölkerung eine unverzichtbare Hilfe sind. Der Innenmi-nister muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Lehr-gangsbetrieb an der NABK wieder aufgenommen wird.“

Bereits jetzt müssten auch die Feuerwehrleute bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Nun sei vollkommen unklar, wie die Ausbildung und Qualifikation der Freiwilligen Feuerwehren auf kurze und lange Sicht gewährleistet werden soll. „Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung einen großen Fehler gemacht und fügt dem Ehrenamt in der Feuerwehr und im ganzen Land schweren Schaden zu“, betont Matthiesen. „Es ist nicht nachvollzieh-bar, warum gerade eine für das Ehrenamt in der Feuerwehr so wichtige Landeseinrichtung geräumt wird, während andere Liegenschaften nach wie vor leer stehen“, sagt Matthiesen.

Wie Matthiesen erklärt, sei zudem völlig unklar, wie der jetzt zusätzlich wachsende Stau in der Lehrganszuteilung an die Feuerwehren gelöst und Ausbildungsfristen eingehalten werden sollen: „Gerade die Führungslehrgänge zum Gruppen- und Zugführer erfolgen in zwei aufeinander aufbauenden Teilen. Was passiert, wenn der Lehrgangs-betrieb längerfristig ausgesetzt wird und bereits abgeschlossene Ausbildungsteile ihre Gültigkeit verlieren? Hier bleiben drängende Fragen offen, auf die alle freiwilligen Feuerwehrleute vollkommen zu Recht eine Antwort erwarten.“

 

                                                       08.09.2015

                      Pressemitteilung

Matthiesen: Lehrermangel ist vorprogrammiert – Abgeordneter Dr. Max Matthiesen (CDU) befürchtet im neuen Schuljahr gravierende Unterrichtsausfälle an den Schulen in seinem Wahlkreis

 

Barsinghausen/Seelze

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Max Matthiesen blickt mit großer Besorgnis auf den diesjährigen Beginn des Schuljahres. Fraglich sei insbesondere, ob den Schulen ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stünden. In Barsinghausen an der KGS Goetheschule und am Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze Lehrerstellen noch immer unbesetzt, wie der CDU-Abgeordnete Dr. Max Matthiesen unter Hinweis auf die von der Landesregierung laufend veröffentlichten Stellenlisten mitteilt. Dabei seien noch nicht einmal alle Stellen, für die Schulleitungen Bedarf angemeldet hätten, überhaupt ausgeschrieben worden. „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Schulen zum Schuljahresbeginn mit gravierenden Problemen allein. An den Gymnasien fehlen landesweit noch immer mehrere hundert Lehrkräfte“, sagt Matthiesen.

Der Abgeordnete kündigte an, er werde genau beobachten, wie sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen in der Region in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt. Es sei davon auszugehen, dass durchschnittlich in jedem Lehrerzimmer eines Gymnasiums ein bis zwei Stühle bis auf weiteres leer bleiben würden. „Die SPD-Kultusministerin Heiligenstadt hat mit ihrer verfehlten Bildungspolitik die Schulen in schweres Fahrwasser manövriert. Ihre nachweislich rechtswidrige Anhebung der Lehrerarbeitszeit an Gymnasien hat ihr vor knapp drei Monaten ein juristisches Fiasko beschert, das die Schülerinnen und Schüler nun ausbaden müssen. Die 740 Lehrerstellen, die zum Ausgleich nötig wären, lassen sich eben nicht einfach so über die Sommerferien besetzen“, sagt Matthiesen. Das habe das Ministerium inzwischen auch eingeräumt (Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 18. August 2015).

Um die absehbaren Lücken zu stopfen, habe Kultusministerin Heiligenstadt in den Sommerferien ein Notprogramm präsentiert und ihre verfehlte Arbeitszeitverordnung zurückgenommen. „Die Kultusministerin agiert nach dem Prinzip Hoffnung: Sie hofft, dass Lehrer freiwillig mehr arbeiten, um die Unterrichtsversorgung zu retten. Das ist das Gegenteil von solider Politik im Sinne einer guten Bildung für unsere Kinder“, sagt Matthiesen. Der Abgeordnete appelliert an das Kultusministerium, nun nicht Lehrkräfte zwischen den Schulformen hin- und herzuschieben, da sonst an anderen Schulformen wie den Oberschulen, Haupt- und Realschulen oder sogar den Grundschulen ebenfalls ein Lehrermangel drohe.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Max Matthiesen bietet Schülern, Eltern und Lehrkräften an, sich bei Problemen mit der Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen aller Schulformen direkt an Kultusministerin Heiligenstadt heranzutreten und dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird. Er bittet darum, ihm diese Fälle mit Nennung der Schule und genauer Schilderung des Problems direkt an sein Wahlkreisbüro zu melden (Kontakt Jennifer Gäfke, 0172-4119034).

 

                                                       29.08.2015

                      Pressemitteilung

Dr. Matthiesen: Landesregierung deckt die Entlassung von 180 Beschäftigten der Madsack Druckerei – warum tut Weil nichts?

Hannover. Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der Madsack Druckerei in Hannover-Kirchrode zum Jahresende 2016 und der drohenden Vernichtung von 180 industriellen Arbeitsplätzen kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, das Verhalten der Landesregierung. „Trotz einer Beteiligung der SPD am Unternehmen erhalten die Beschäftigten keine Unterstützung durch die Landesregierung, der Ministerpräsident legt die Hände in den Schoß“, sagt Matthiesen, der auf der heutigen Kundgebung des Betriebsrates der Madsack Verlagsgesellschaft ein Grußwort hält. „Im Gegenteil: Durch ihre Tatenlosigkeit gibt die SPD der Geschäftsführung Rückendeckung und das, obwohl diese nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf ihre Beschäftigten zuzugehen.“

Nach wie vor hält Madsack daran fest, die eigene tarifgebundene Druckerei zu schließen und ein externes Unternehmen, das unter Tarif bezahlt, mit dem Druck verschiedener Tageszeitungen zu beauftragen. „Das Argument, dass die Kirchroder Druckerei wegen sinkender Auflagen der Tageszeitungen überdimensioniert ist, gilt nicht mehr“, betont Matthiesen. Wie inzwischen bekannt wurde plant Madsack, in der neuen Druckerei künftig auch ein knappes Dutzend eigener Anzeigeblätter herzustellen. Das würde eine wöchentliche Auflage von über zwei Millionen Zeitungen bedeuten. Dieses Volumen könne ebenso gut am bisherigen Standort realisiert werden, so Matthiesen. „Die SPD entlarvt sich selbst: Statt den eigenen Anspruch an ,gute Arbeit‘ zu erfüllen, wird die Entlassung von 180 Arbeitnehmern toleriert, damit ein Unternehmen, an dem die Partei beteiligt ist, Personalkosten einsparen kann“, sagt Matthiesen.

                                                       21.05.2015

                      Pressemitteilung

Dr. Matthiesen: „Legal“ oder „illegal“ darf bei der medizinischen Versorgung von Flücht-lingen nicht egal sein

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Max Matthiesen, spricht sich dafür aus, dass die medizinische Behandlung von Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiterhin die absolute Ausnahme bleiben muss. „Wer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik lebt, darf bei der medizinischen Versor-gung nicht mit den Menschen gleichgestellt werden, die sich legal hier aufhalten“, so Matthiesen nach der heutigen Sit-zung des Sozialausschusses. Hintergrund ist die abschlie-ßende Beratung des CDU-Antrags zur Beachtung des Rechts-staatsprinzips bei der medizinischen Versorgung von Flücht-lingen. Der Antrag bezieht sich auf einen von SPD und Grünen geplanten Modellversuch zur angstfreien Krankenbe-handlung von Menschen „ohne definierten Aufenthaltssta-tus“. Matthiesen: „Diese Menschen haben weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung und sind auch nicht aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt. In der Regel sind es abgelehnte Asylbewerber, die vollzieh-bar ausreisepflichtig sind oder bereits abgeschobene Asyl-bewerber, die illegal wieder eingereist sind.“

Matthiesen weiter: „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn künftig auch Menschen, die sich illegal in Deutschland auf-halten, medizinische Leistungen in Anspruch nehmen könn-ten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen.“ Zudem würden sich Ärzte, die wissentlich sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer behandeln, ohne die Ausländerbe-hörde zu informieren, unter Umständen strafbar machen. Einen Antrag von Niedersachsen, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern, habe der Bundesrat völlig zu Recht abgelehnt. Matthiesen fordert Rot-Grün deshalb auf, von dem „unausgegorenen Modellversuch“ Abstand zu nehmen – zumal auch die Finanzierung nicht ansatzweise geklärt sei. „Wir dürfen strafbares Verhalten nicht auch noch belohnen. Ein solcher Modellversuch würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen“, betont der CDU-Sozialpolitiker.

                                                       12.05.2015

                      Pressemitteilung

Dr. Matthiesen: Landesregierung muss zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen und die Verantwortlichkeiten benennen

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zu einem Tarifvertrag Soziales, um eine auskömmliche Finanzierung der Pflege und eine angemessene tarifliche Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten in Niedersachsen sicherzustellen. Dieses Ziel werde nach Ansicht von Dr. Matthiesen jedoch nur zu erreichen sein, wenn sich Sozialministerin Rundt nicht nur der Hoffnung hingibt, dass die Sozialpartner von sich aus die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales gehen werden.

Dr. Matthiesen: „Ministerin Rundt muss aktiv bei den Sozialhilfeträgern und auch bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen dafür werben, dass der angestrebte Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege zu einem Leistungswettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen beitragen kann, in dem nicht mehr nur der günstigste Preis entscheidet, sondern die Qualität der Leistung wieder stärker in den Fokus rückt.“ Hierzu gehöre auch, die tatsächlichen Verantwortlichkeiten für die Finanzierung klar zu benennen.

„Ministerin Rundt verschweigt, dass höhere Pflegesätze von den Pflegebedürftigen aus eigenem Einkommen und Vermögen oder – falls eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen – von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe in Niedersachsen zu finanzieren wären. Da das Land an diesen Kosten im Rahmen des Quotalen Systems beteiligt ist, wäre es wichtig, diese Kosten zunächst zu benennen und anschließend  auch im Landeshaushalt ihre Finanzierung sicherzustellen. Dies gehört zur Glaubwürdigkeit dazu“, sagt Dr. Matthiesen.

Der CDU-Sozialexperte erinnert daran, dass Sozialministerin Rundt anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Pflege“ fordert, die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern. Zudem sollen die Tarifparteien endlich einen Tarifvertrag Soziales für Niedersachsen verabschieden. „Rundts – bei derartigen Gelegenheiten immer wieder vorgetragene – Forderung, die Pflegekassen müssten eine tarifgerechte Bezahlung durch höhere Pflegesätze ermöglichen, geht an den tatsächlichen Verantwortlichkeiten jedoch vorbei. Die nach Pflegestufen differenzierten Leistungen der Pflegekassen sind gesetzlich begrenzt“, sagt Dr. Matthiesen. Höhere Pflegesätze führten nicht zu höheren Ausgaben der Pflegekassen.

                                                       08.05.2015

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Barsinghausen und Gehrden profitieren von Fördermitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm 2015

Dr. Max Matthiesen:

Aus dem Programm „Soziale Stadt“ fließen in diesem Jahr für Barsinghausen

276.000 Euro.

Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen in diesem Jahr für Gehrden

1.000.000 Euro.

Dr. Max Matthiesen zeigt sich erfreut, dass auch weiterhin die Städte Barsinghausen und Gehrden von den Förder-mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm profitieren.

„Es ist eine richtige und sehr wichtige Investition“, so Matthiesen.

Am 9. Mai 2015 findet zum ersten Mal der 1. bundesweite Tag der Städtebauförderung statt.

                                                       22.04.2015

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FÖRDERMITTEL – ILE-Region

Die offizielle Anerkennung der Region „Calenberger Land“ für Barsinghausen, Gehrden, Springe und Wennigsen als ILE-Region wurde durch das Niedersächsische Landwirtschafts-ministerium am 22. April 2015 bekannt gegeben. Damit ist der Weg bereitet, Fördermittel des Bundes und der Europä-ischen Union einzuwerben.

Die Region „Calenberger Land“ gehört damit zu den 20 niedersächsischen Regionen, die das Land Niedersachsen für die Förderung über das Programm „Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)“ ausgewählt hat. Über die Integrierte Ländliche Entwicklung wird der ländliche Raum in Nieder-sachsen gefördert.

Neben 41 LEADER-Regionen haben nur 20 Regionen die Förderung für ein Regionalmanagement als ILE-Region erhalten. Damit steht nun fest, wo zukünftig regionale Kooperationen zwischen Akteuren im Ländlichen Raum unterstützt werden. Die Förderung erfolgt insbesondere aus Mitteln der Europäischen Union mit dem Förderprogramm PFEIL für die Förderperiode 2014-2020.

                                                       18.03.2015

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Dr. Matthiesen: Rot-grünen Krankenhaus-Dirigismus verhindern – Enquetekommission soll Kriterien für bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt erarbeiten

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Land-tagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat die heutige Ablehnung des CDU-Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission zur Neuausrichtung der Krankenhaus-landschaft in Nieder-sachsen durch Rot-Grün scharf verurteilt. „Damit haben SPD und Grüne die Chance vertan, gemeinsam mit unabhängigen Experten Kriterien für eine bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt zu erarbeiten“, sagte Matthiesen. „Stattdessen will Rot-Grün mit einem eigenen Antrag einen zentralistischen Krankenhaus-Dirigismus in Niedersachsen durchsetzen.“

So werde versucht, unter dem Vorwand der Qualitätssiche-rung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, um Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan nehmen zu können. Dass sich die Regierungsfraktionen dabei auf ein von der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform im Dezember letzten Jahres vorgestelltes Eckpunktepapier berufen würden, sei ein dreister Versuch, die Vorschläge der AG politisch zu instrumentalisieren. „Zwar hat das Papier tatsächlich den Aspekt der Qualitätssicherung unter Zuhilfenahme der Krankenhausplanung zum Gegenstand – damit ist aber nicht gemeint, dass man theoretische und unrealistische Strukturqualitätsanforderungen aufstellt, um möglichst viele Krankenhäuser schließen zu können“, so Matthiesen.

Matthiesen weiter: „Qualität entsteht auch durch den Wettbewerb im Krankenhausmarkt. Dazu müssen alle leistungsfähigen Krankenhäuser rechtzeitig die benötigten Krankenhausinvestitionsmittel erhalten. Damit Trägervielfalt weiterhin gewährleistet ist, müssen die Krankenhausbau-mittel des Landes jährlich um einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden. Das ist zugleich ein entscheidender Beitrag zur Qualitätssicherung. Mit dem heute von Rot-Grün beschlossenen Antrag schwebt dagegen über jedem Krankenhaus das Damoklesschwert, aus dem Krankenhausplan genommen zu werden, wenn es sich zu häufig von der Notfallversorgung abmeldet.“

                                                       23.02.2015

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              Rot-grünes Schulgesetz

Dr. Matthiesen: Wir brauchen das rot-grüne „Chancenvernichtungsgesetz“ nicht – CDU-Fraktion setzt sich im Landtag für Vielfalt und Wahlfreiheit an Niedersachsens Schulen ein

Als „Chancenvernichtungsgesetz“ hat der CDU-Landtagsab-geordnete den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf bezeichnet. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, so Dr. Matthiesen. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden.

Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individu-alität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzände-rung nicht“, Matthiesen.

Dr. Max Matthiesen weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht hat, der zusammen mit dem rot-grünen Schulgesetz beraten wird („Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“, Drs. 17 / 2902). Darin fordern die CDU-Abgeordneten unter anderem, die Gesamtschule nicht zu einer Schulform zu machen, die alle anderen Schulformen ersetzen kann, die Schließung der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich zurückzunehmen und diese Schulform ab dem 5. Schuljahrgang zu erhalten. „Wir dürfen die Umsetzung der Inklusion nicht gefährden. Niemand darf überfordert werden“, Matthiesen.

Auch gegen die laut Gesetzentwurf geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Grundschuljahr-gangs spricht sich der Abgeordnete aus. „Die Schullaufbahn-empfehlung ist für die Eltern die wichtigste Orientierungs-grundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder. Sie erleich-tert ihnen die Wahl der weiterführenden Schule. Wir wollen die Empfehlung daher erhalten“, sagt Dr. Matthiesen. Zugleich wolle Rot-Grün die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen. „Damit droht die Überforderung der betroffenen Kinder“, befürchtet Matthiesen. Rot-Grün nehme den Schulen wichtige pädago-gische Instrumente.

Der Abgeordnete Dr. Max Matthiesen kritisierte weiterhin, dass das Gesetz leistungsfeindlich sei. „Wir sind der Ansicht, dass wir zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren sollten. Dennoch ist Rot-Grün auch dabei auf dem falschen Weg: Wir wollen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie bereits nach acht Jahren, unterstützt durch zusätzliche Förderung, die allgemeine Hochschulreife erlangen wollen. Wir haben dazu bereits im Mai 2014 ein eigenes Konzept vorgelegt“, betonte Dr. Matthiesen. Das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ könne die Landesregierung jederzeit umsetzen. Es sehe an jedem Gymnasium eigene G8-Lerngruppen vor. „Leider sollen den Planungen der Landesregierung zufolge leistungsstarke Schüler künftig nur unzureichend unterstützt werden“, bedauert der Abgeordnete.

Holger Stolz, Hans-Werner Lange, Detlef Springmann und Max Matthiesen bei der Jahresauftaktklausur der CDA Niedersachsen am 06.02.2015 in Visselhövede

                                                       06.02.2015

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 CDA will „das soziale Niedersachen bauen“

Auf ihrer Jahresauftaktklausurtagung in Visselhövede hat sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Niedersachsens (CDA) am 6. und 7. Februar intensiv und in enger Abstimmung mit Fachverbänden mit den sozialen Herausforderungen der Gegenwart auseinandergesetzt. Verabschiedet wurden die CDA-Forderungen für Nieder-sachsen 2015 – mit dem Ziel, das soziale Niedersachsen zu bauen.

Der CDA-Landesvorsitzende MdL Dr. Max Matthiesen kam in Visselhövede rasch zur Sache: „Seit zwei Jahren ist die neue rot-grüne Landesregierung im Amt. Die sozialpolitischen Herausforderungen haben seitdem erneut deutlich zugenommen. Aber entgegen den Wahlankündigungen der heutigen Regierungsparteien herrscht in Kernbereichen der Sozialpolitik Stillstand.“ Um diesen Stillstand aufzubrechen, hat sich die CDA als CDU-Sozialausschuss der großen sozialen Herausforderungen der Gegenwart angenommen.

Ein wichtiges Schwerpunktthema in Visselhövede war erneut das geplante Bundesteilhabegesetz. Als Referenten war dazu geladen worden: Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe in Niedersachsen, Detlef Springmann, Vorsitzen-der der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, und Werner Lange, Geschäfts-führer des niedersächsischen Blindenverbandes. Alle drei machten deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz, das derzeit in Berlin erarbeitet wird, dringend erforderlich sei, um Menschen mit Behinderung einen angemessenen Ausgleich ihrer Nachteile im Alltag zu leisten. CDA und Fachvertreter waren sich vollkommen einig, dass das Bundesteilhabegeld nicht weiter als Fürsorgeleistung, d.h. im Klartext: als Sozialhilfe, gelten soll, sondern ein eigenständiger Nachteils-ausgleich werden muss. Viele Details des Gesetzes, z.B. der betroffene Personenkreis, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die Möglichkeit von Pauschalleistungen etc. sind derzeit noch nicht endgültig entschieden, sodass die CDA Niedersachsen sich weiter mit dem Thema beschäftigen wird. Max Matthiesen ganz klar: „Die CDA will die Lage von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern – dafür stehen wir!“

Vier weitere Themenschwerpunkte sind Inhalt der CDA-Forderungen für Niedersachsen, die in Visselhövede verabschiedet wurden: der soziale Wohnungsbau, die Situation der Krankenhäuser, die Pflege und die Langzeit-arbeitslosen. Max Matthiesen, der neben seiner CDA-Tätigkeit über reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung in der Region Hannover verfügt: „Die Untätigkeit der Landes-regierung beim sozialen Wohnungsbau ist erschreckend. Rund 900 Millionen Euro an Bundes- und kommunalen Mitteln und Folgeinvestitionen sind allein 2014 verfallen, weil die rot-grüne Landesregierung keine eigenen Landesmittel aufgebracht hat.“ Dabei, so berichteten in Visselhövede auch CDA-Vertreter aus dem ganzen Land, sei der Druck auf dem Wohnungsmarkt schon jetzt flächendeckend zu spüren.

Die CDA lehnt ferner jeden Krankenhaus-Dirigismus ab, wie er derzeit von SPD und Grünen ausgeübt wird und viele Krankenhäuser in Existenznöte bringt. Stattdessen setze man, so Dr. Matthiesen, auf eine wohnortnahe und dezentrale Krankenhausversorgung in Trägervielfalt. Eng mit der Situation der Krankenhäuser und ärztlichen Versorgung ist auch die Lage im Bereich der Pflege verbunden. Hier setzt die CDA in Niedersachsen ihre Hoffnungen auf einen Tarifvertrag Soziales, der im Sinne der Pflege-Beschäftigten gegebenenfalls vom zuständigen Landesminister für allgemeinverbindlich zu erklären sei. Aber auch die Situation der Langzeitarbeitslosen liegt der CDA am Herzen. MdL Max Matthiesen: „Wir Christlich-Sozialen glauben, dass die Kommunen am ehesten wissen, was für ihre Langzeitar-beitslosen das Beste ist – und sie dürfen dabei nicht von der Bundesagentur für Arbeit gegängelt werden!“

                                                       22.01.2015

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„Ein Tarifvertrag Soziales bietet Chancen auch für die Beschäftigten in Barsinghausen und Gehrden!“

Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der CDA Niedersachsen  Dr. Max Matthiesen fordert ein zügiges Voranschreiten der Verhandlungen über einen Tarifvertrag Soziales.

Der Hintergrund eines Tarifvertrags Soziales ist folgender: Bereits im September 2014 wurde von der Diakonie Niedersachsen mit der Gewerkschaft ver.di erstmals ein Tarifvertrag geschlossen. Nunmehr gehen die Bestrebungen dahin, bald  einen Tarifvertrag Soziales zunächst nur für den Bereich der Ausbildung in der Altenpflege zwischen den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaft ver.di zu schließen. Anschließend könnte in einem längeren Prozess ein Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege in Niedersachsen ebenfalls zwischen den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen werden. Schließlich könnte das niedersächsische Wirtschafts-ministerium diesen Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege für allgemeinverbindlich in Niedersachsen erklären.

Grundlage dieses Tarifvertrages ist der Gedanke der Sozial-partnerschaft. Mittlerweile befinden sich nämlich über 50 Prozent der Pflegeheime in privater Trägerschaft und sind tariffrei, und auch die Freie Wohlfahrtspflege selbst ist ebenfalls weitgehend tariffrei. Diakonie, DRK  und Caritas sind in unterschiedlicher Weise tariffrei oder tarifgebunden. Das Tarifgeschehen ist in den niedersächsischen Regionen unter-schiedlich: Zum Teil greifen Tarifverträge in genügen-der Weise. Aber es gibt auch Regionen, für die das nicht gilt – hier wird nicht über Tarifverträge verhandelt, weil es keine Refinanzierung gibt und die privaten Mitbewerber nicht tarifgebunden sind.

Dr. Matthiesen: „Ziel muss es sein, gutes Altenpflegeper-sonal zu gewinnen, das eine soziale Ader hat. Nur so kann der Pflegenotstand verhindert werden. Deshalb müssen die Anstrengungen auf den Abschluss eines Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege gerichtet sein.“ Der Einstieg solle nun bei den Auszubildenden in der Altenpflege mit einem „Tarifvertrag Ausbildung in der Altenpflege“ geschehen.

Dem Entwurf zufolge bewegt sich die Ausbildungsvergütung um 1000 Euro im Monat ansteigend vom 1. bis zum 3. Ausbildungsjahr. Der „Tarifvertrag Ausbildung“ soll im Januar 2015 unterschrieben werden. Politische Unterstützung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhofft sich die Diakonie durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium.

„Der angestrebte Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege kann zu einem Leistungswettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen beitragen, in dem nicht mehr nur der günstige Preis entscheidet, sondern die Qualität der Leistung!“ so Matthiesen weiter. Dies geschehe durch die vertragliche Sockelung der Löhne und Gehälter des Pflegepersonals. So profitierten letztlich alle Betroffenen in Niedersachsen und damit auch in Barsinghausen und Gehrden von dem Tarifvertrag Soziales – Arbeitnehmer, Pflegebedürftige und Angehörige.

                                                       15.01.2015

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Offener BESUCHERABEND im Landtag

Ein Blick hinter die Kulissen des Niedersächsischen LAND-TAGES, dem Haus der Demokratie.

Möchten Sie wissen, wie der Landtag im Forum des ehe-maligen Georg-von-Coelln-Hauses während der Umbauphase des Plenarsaalbereichs tagt? Dann haben Sie jetzt die Gele-genheit dazu!

Während der etwa eineinhalbstündigen Führung lernen Sie den Interims-Plenarsaal und weitere für die Öffentlichkeit zugängliche Bereiche kennen. Der Besucherdienst wird Sie umfassend über das Haus und die Arbeit des Landesparla-ments informieren und Ihre Fragen beantworten. Die Teil-nahme ist kostenlos. Eine Voranmeldung ist nicht erforder-lich.

Nächster Termin: Donnerstag, 12. Februar 2015, 18.00 Uhr

Treffpunkt: Eingang zum Forum des ehemaligen Georg-von-Coelln-Hauses Am Markte 8/9 (direkt gegenüber dem Marktkirchen-Eingang).